Clik here to view.
BGH: Wann gilt ein gerichtliches Dokument im beA als zugestellt?
Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für...
View ArticleClik here to view.
BGH: Qualifizierte Signatur darf auch vom Sozius stammen
Die qualifizierte Signatur eines Sozius auf einem einfach elektronisch signierten Schriftsatz eines anderen Anwalts der Sozietät führt nicht zur Unwirksamkeit des bei Gericht über das beA des Sozius...
View ArticleClik here to view.
LSG Nordrhein-Westfalen: Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu...
View ArticleClik here to view.
beA: Das beA – aktuelle Haftungsfälle und Ersatzeinreichung
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische...
View ArticleClik here to view.
MoPeG: Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum...
Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz...
View ArticleClik here to view.
Kanzleitipps: So fördern Sie psychische Gesundheit in der Anwaltskanzlei
Juristinnen und Juristen arbeiten überwiegend am Schreibtisch. Was das für ihre körperliche Fitness bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Aber auch die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz wird...
View ArticleClik here to view.
Elektronischen Präsenzbeurkundung: Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden...
Das BMJ möchte die Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg vorantreiben. Das Ministerium hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen...
View ArticleClik here to view.
Arbeitsgericht Hamburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Betrieb
Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht...
View ArticleClik here to view.
BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer: Haftung bei falsch ausgestellter Rechnung
Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet...
View ArticleClik here to view.
AG Hamburg-Blankenese: Kündigung von Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema...
View ArticleClik here to view.
LG Ellwangen: Kolonnenspringer dürfen beim Überholen nicht auf absolutes...
Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht...
View ArticleClik here to view.
Public-Viewing-Verordnung : EM in Deutschland: „Public Viewing“ bis in die Nacht
Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr...
View ArticleClik here to view.
OLG Jena: Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und...
Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen...
View ArticleClik here to view.
BGH: Mietpreisbindung schließt Staffelmiete nicht aus
Eine Staffelmiete kann auch für die Dauer einer Mietpreisbindung vereinbart werden. Die Vereinbarung kann bereits Mietstaffeln für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung enthalten.Mehr zum Thema...
View ArticleClik here to view.
Zustimmungserfordernis und Ausnahmen: Rolle des Integrationsamts bei...
Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der...
View ArticleClik here to view.
OLG Schleswig: M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im...
Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die...
View ArticleClik here to view.
VG Neustadt: Sicherstellung eines Fahrzeugs nach grober Verkehrswidrigkeit
Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema...
View ArticleClik here to view.
Kanzleitipps: Das liebe Geld – Wie Sie Konflikten um Honorarzahlungen...
Judex non calculat ist für anwaltliche Dienstleister eine Redewendung, die man nicht nur mit Blick auf das Controlling besser schnell wieder vergisst. Auch im Mandantenkontakt ist Vorsicht geboten. Ein...
View ArticleClik here to view.
Digitalisierung: Das BMJ plant weitere Digitalisierungsschritte für die Justiz
Der vom BMJ im Oktober 2023 vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz“ wurde am 6.3.2024 von der Bundesregierung beschlossen. Einige zentrale...
View ArticleClik here to view.
LG Lübeck: Tücken des Sachmängelrechts beim Tierkauf
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige...
View ArticleClik here to view.
Kuriose Online-Scheidung durch versehentlichen Klick
Online-Scheidung in Großbritannien mit speziellen Tücken: Ein versehentlicher Klick des Anwalts auf die falsche Mandantin – und schon war ein seit 20 Jahren verheiratetes Ehepaar geschieden.Mehr zum...
View ArticleClik here to view.
Urteil: Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei der Bewerbung
Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers,...
View ArticleClik here to view.
Gesetzesnovelle: Neues Selbstbestimmungsgesetz soll kurzfristig in Kraft treten
Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch...
View ArticleClik here to view.
BGH: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines...
Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden...
View ArticleClik here to view.
Vertretungsgeschäfte: Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema...
View ArticleClik here to view.
Namensrecht : Reform des Namensrechts vom Bundestag beschlossen
Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene,...
View ArticleClik here to view.
Straßenverkehrsrecht : Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
Flankierend zur Cannabislegalisierung plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des bisher akzeptierten THC-Grenzwertes im Blutserum von Autofahrern. Bei Grenzwertüberschreitungen drohen...
View ArticleClik here to view.
Reformvorhaben: Effizientere und schnellere Kapitalanleger-Musterverfahren
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Stärkung der Befugnisse der Oberlandesgerichte, eine Verfahrensverkürzung sowie die Digitalisierung der...
View ArticleClik here to view.
Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch...
Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen...
View ArticleClik here to view.
BGH: Öffentliche Zustellung an Wohnungseigentümer
Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann eine Klage gegen einen Miteigentümer unbekannten Aufenthalts erst dann öffentlich zustellen lassen, wenn sie erfolglos versucht hat, die ihr bekannten Wege...
View Article
